Allgemeine Geschäftsbedingungen
Rapid Zollagentur – Rafael Paulo Krüger
§1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Rapid Zoll (nachfolgend „Dienstleister“) und ihren Auftraggebern (nachfolgend „Kunde“) über Dienstleistungen im Bereich Zollabwicklung, Exportabfertigung, ATLAS-Anmeldungen, Ausfuhranmeldungen, Zollberatung sowie damit verbundene Serviceleistungen.
(2) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Dienstleister diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
§2 Leistungsumfang
(1) Der Dienstleister übernimmt im Auftrag des Kunden die Erstellung und Übermittlung von Zollanmeldungen, insbesondere Einfuhranmeldung und Ausfuhranmeldungen über elektronische Zollsysteme (ATLAS I Scope – Riege).
(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelauftrag.
(3) Der Dienstleister erbringt seine Leistungen als direkter oder indirekter Vertreter im Sinne des Zollrechts, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
§3 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
(2) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für:
- die Richtigkeit der Warenangaben
- Zolltarifierung
- Warenwerte
- Ursprungsangaben
- Genehmigungen
- Embargo- und Sanktionsprüfungen
(3) Der Dienstleister ist nicht verpflichtet, die vom Kunden übermittelten Daten inhaltlich zu überprüfen.
§4 Haftung
(1) Der Dienstleister haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3) Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(4) Der Kunde stellt den Dienstleister von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Kunden beruhen.
§5 Vergütung
(1) Die Vergütung richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste oder individueller Vereinbarung.
(2) Rechnungen sind sofort ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Dienstleister berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
§6 Datenschutz
(1) Der Dienstleister verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung.
(2) Sofern erforderlich, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag.
§7 Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich zur Vertraulichkeit hinsichtlich sämtlicher nicht öffentlich zugänglicher Informationen, die im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden.
§8 Höhere Gewalt
Der Dienstleister haftet nicht für Verzögerungen oder Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt, insbesondere bei Störungen der Zollsysteme, Serverausfällen oder behördlichen Maßnahmen.
§9 Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Es gilt deutsches Recht.
(2) Gerichtsstand ist, sofern gesetzlich zulässig, der Sitz des Dienstleisters.
§10 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.